Antwort von [LISt] und GSP auf das Diskussionspapier „(Nicht) Wählen ändert nicht genug“

Anlässlich der Bundestagswahl am 27. September 2009 haben die Libertäre Initiative Stuttgart und das Libertäre Bündnis Ludwigsburg in Stuttgart eine Kampagne unter dem Titel „Haben wir eine Wahl?“ ins Leben gerufen, bei der u. a. mit Flyern, Infotischen, eigenen Broschüren, Diskussionsveranstaltungen und kulturellen Events für eine radikale Kritik am bürgerlich-demokratischen Staat und seinen regelmäßig stattfindenden Wahlen sensibilisiert werden sollte.

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Antwort des Libertären Bündnisses Ludwigsburg zum Diskussionspapier: (Nicht)-Wählen ändert nicht genug

Als mitorganisierende Gruppe der „Haben-wir-eine-Wahl?“-Kampagne nehmen wir gerne Stellung zu dem von der Revolutionären Aktion Stuttgart (RAS) veröffentlichen Diskussionspapier und den darin enthaltenen Kritikpunkten. Unser Papier versteht sich als direkte Antwort auf diese Punkte, stellt aber auch neue Aspekte heraus und wird Kritik am Umgang der RAS mit anderen Gruppen und politischen Strömungen üben.

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Offener Brief an Daniel Behrens bezügl. der Podiumsdiskussion „DIE LINKE wählen – eine geeignete Alternative?“ der Kampagne „Haben wir eine Wahl?“ am 24.9.09

Wir möchten hier den offenen Brief der Libertären Initiative Stuttgart und des GegenStandpunkts an Daniel Behrens dokumentieren:

Hallo Daniel,

du hast als Vertreter der Partei DIE LINKE deinen ersten Beitrag zur Podiumsdiskussion „DIE LINKE wählen – eine geeignete Alternative?“ am 24. September eröffnet mit einem Angriff auf die VeranstalterInnen der Kampagne „Haben wir eine Wahl?“, die Libertä-re Initiative Stuttgart (LISt) und das Libertäre Bündnis Ludwigsburg (LB)²: In ihrem Aufkleber hätten sie mit der Abbildung von 6 Scheißhaufen mit den Parteifähnchen von CDU, SPD, FDP, NPD, DIE GRÜNEN und DIE LINKE die AntifaschistInnen von der Linkspartei mit den NPD-Faschisten verglichen; das sei eine ungeheuerliche Entgleisung innerhalb der linken Bewegung. Deshalb fordertest du, sie hätten sich dafür zu entschul-digen.
Bevor du dich darüber aufregst, mit Faschisten verglichen zu werden, hättest du mal die Luft anhalten und bedenken sollen: Bevor LISt/LB² euch auf ihrem Aufkleber mit der NPD (und den anderen Parteien) verglichen haben, hat sich DIE LINKE selber einem Vergleich mit allen anderen kandidierenden Parteien ausgesetzt, indem sie sich in Kon-kurrenz mit den übrigen Parteien, darunter auch der NPD, zur Wahl in den Bundestag gestellt hat.
Dass die Karikatur ausdrücken soll: Alles, was von einem Parlament im Kapitalismus zu erwarten ist – egal wer immer dort das Sagen hat –, ist schädlich für die Mehrheit der wählenden Bevölkerung – vulgo „Scheiße“ –, ist dem Aufkleber unschwer zu entneh-men; und dass eben jene Mehrheit, was sie gewählt hat, „fressen“ muss, steht ausdrück-lich da.
Also beschwer dich nicht über den Vergleich auf dem Aufkleber! Überleg dir lieber mal, was Abgeordnete DER LINKEN im Bundestag und in den Landtagen mit der Macht anstellen: In Berlin hat DIE LINKE bzw. ihre Vorgängerin, die PDS, bereits praktisch bewiesen, wie gut sie zusammen mit der SPD „Haushalte sanieren“, Sozialleistungen kürzen usw. kann. Als einen Ausnahmefall, den du missbilligst, hast du das in der Dis-kussion beschönigt. Und was für Ausnahmefälle waren die rot-rote Koalition in Meck-lenburg-Vorpommern bzw. die „Duldung“ einer SPD-Regierung in Sachsen-Anhalt? Im weiteren Ausnahmefall Hessen scheiterte die „Duldung“ einer rot-grünen Regierung bekanntlich nicht an für die SPD unannehmbaren antikapitalistischen Forderungen DER LINKEN, sondern an der Weigerung einer SPD-Minderheit, eine SPD-geführte Landes-regierung von DER LINKEN „tolerieren“ zu lassen. Nächster Ausnahmefall wird dann wohl die neue rot-rote Regierung in Brandenburg sein. Und in den weiteren Ausnahme-fällen Saarland und Thüringen beschwert sich DIE LINKE darüber, dass sie nicht mitre-gieren darf…
Eine Entschuldigung für den Vergleich, in den ihr euch selbst begeben habt und der im Aufkleber nur bildlich dargestellt wurde, ist daher unangebracht.

GEGENSTANDPUNKT
Libertäre Initiative Stuttgart (LISt)

P.S.: Hättest du dich über den Vergleich mit den anderen Parteien auch aufgeregt, wenn (LISt) und (LB)² die NPD auf dem Aufkleber weggelassen hätten?

Mitschnitte der Veranstaltungen

Hallo zusammen,

die Kampagne ist beendet – ihr werdet von uns in nächster Zeit noch zwei Texte finden, in denen wir auf verschiedene Vorwürfe eingehen werden.

Bis dahin aber gibt es schonmal die Mitschnitte zu den Veranstaltungen im Rahmen der Kampagne:

DIE LINKE wählen – eine geeignete Alternative?

Part 1
Part 2
Part 3
Part 4

Die Mitschnitte der beiden anderen Veranstaltungen findet ihr im Archiv des Gegenstandpunkt Stuttgart.

Letzte Woche Wahlkampf – wir sind dabei!

Nachdem die „Haben wir eine Wahl?“-Kampagne in Stuttgart erfolgreich gestartet ist, geht es mittlerweile in die letzte, richtig heiße Phase des Wahlkampfes – wir sind dabei und mischen mit!

Bis jetzt gab es zwei Infotische in der Stuttgarter Innenstadt, bei denen Präsenz gezeigt wurde, eine mit über 90 TeilnehmerInnen gut besuchte Veranstaltung sowie eine Party im Ludwigsburger Demoz. Es wurden über 5000 Flyer verteilt, 200 Plakate und über 2000 Sticker verklebt, das Ergebnis: wir sind im Stadtbild sichtbar, zwar nicht so stark wie die bügerlichen Parteien, doch unsere Kritik ist mittlerweile nicht mehr so leicht zu übersehen.

Noch eine Woche Wahlkampf – und wir haben volles Programm, jedeR ist herzlich dazu eingeladen:

Dienstag, 22. September 19.30Uhr: Veranstaltung mit Prof. Dr. Freerk Huisken (Uni Bremen) „Demokratie: Wertesystem, Volksherrschaft oder Herrschaftssystem der kapitalistischen Klassengesellschaft?“, Stuttgart-Stadtmitte, K1 Uni, Hörsaal 11.11

Donnerstag, 24. September 19.30Uhr: Podiumsdiskussion mit Ariane Raad, Daniel Behrens, Jörg Bergstedt und Nico Stepper: „DIE LINKE wählen – eine geeignete Alternative?“, Stuttgart-Heslach, Altes Feuerwehrhaus

revolution

Samstag, 26. September 14.00Uhr: Demonstration in Mannheim „Unsere Wahl: Soziale Revolution!“, gemeinsame Zugfahrt aus Stuttgart: 10.45 Uhr, Gleis 5 Hbf

Wir mobilisieren auf die antikapitalistische und unangemeldete Demo nach Mannheim, um zeitnah zu den Bundestagswahlen nochmal einen starken und kämpferischen Ausdruck sichtbar zu machen, um zu zeigen, was wir von dieser Ordnung halten. Kommt mit nach Mannheim und geht auf die Straße!

Samstag, 26. September 20.00Uhr: Party „Statt wählen gehen – einen saufen!“, Falkenbüro Stuttgart (Bus 40 bis Tunnel Ostportal)

Nach der Demo in Mannheim gibt es hier Essen, Trinken und gute Diskussionen!

Sonntag, 27. September 13.00Uhr: Öffentlicher und veganer Brunch, Schlossplatz Stuttgart

Am Tag der Bundestagswahl soll mit einem öffentlichen Brunch nochmal deutlich gemacht werden, dass es uns definitiv wichtiger ist, gut zu frühstücken, als diesem Staat eine Legitimation zu erteilen. Der Brunch soll als letzter Ausdruck der Kampagne dienen. Ein Teil des Essens wird organisiert, wenn ihr kommt wäre es schön, wenn ihr etwas zum gemeinsamen Essen beitragen könntet, z.B. Brötchen, Salate, Snacks, Getränke usw. …

Wir sehen uns, auf eine spannende letzte Woche Wahlkampf!